Arbeitsgruppe Radverkehr

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Das ist ein normaler Samstag an der Kreuzung Poststrasse/Neuwinsenerstr. L298 zur Cellerstr./Bannetzerstr. L180. Die Radfahrer, die eigentlich als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer auf die Fahrbahn gehören, drängen sich mit Kleinkindern, Kinderwagen und Eltern auf dem Gehweg.

1. Ausgangslage und Zielsetzung

Mit der StVO-Novelle von 1997 (sogenannte „RadfahrerNovelle“) traten wesentliche Änderungen zur Führung und Regelung des Radverkehrs in Kraft. Aufbauend auf den Erfahrungen mit dieser Novelle wurde 2009 die Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) überarbeitet.
Im April 2013 trat schließlich – nach einem zwischenzeitlichen Zurückziehen aus formalen Gründen – eine Neufassung der StVO in Kraft. Derzeit wird eine erneute Anpassung der VwV-StVO vorbereitet. Ziel der Änderungen seit 2009 ist eine Straffung und Vereinfachung der Bestimmungen. Den örtlichen Behörden sollte so mehr Klarheit in der Anwendung der Regelungen ermöglicht und eine größere Flexibilität zum Einsatz örtlich angepasster Lösungen eingeräumt werden.

Insbesondere die Regelungen zur Radwegebenutzungspflicht (RWB) haben dabei erhebliche Auswirkungen auf die baulichen und betrieblichen Regelungen zur Führung des Radverkehrs an klassifizierten Straßen sowie auf die Kostenträgerschaft und die Baulast der Radverkehrsanlagen. Fragestellungen und Praxisprobleme, die in diesem Kontext im Zusammenwirken von Straßenbaulastträger, Kommune und zuständiger Straßenverkehrsbehörde aufgetreten sind, haben auch im Bereich der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung teilweise zu Irritationen und einem unterschiedlichen Umgang mit der Regelung geführt. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (November 2010) erfuhr das Thema eine neue Dynamik, die Tendenz zu einem Aufheben der Benutzungspflicht wurde dadurch vor allem innerorts weiter verstärkt.

Vor diesem Hintergrund ist es Zielsetzung der Arbeitsgruppe,

  • über die Regelungen der StVO im Zusammenhang mit der Radwegebenutzungspflicht auf Verwaltungsebene zu informieren,
  • die Anforderungen an Radverkehrsführungen mit und ohne Benutzungspflicht, die für klassifizierte Straßen in Betracht kommen, im Winsener Gemeindegebiet zusammenzustellen,
  • Folgerungen in Bezug auf den Bau, die Kostenträgerschaft und die Baulast für Radverkehrsanlagen an Bundes- und Landesstraßen im Gemeindegebiet aufzuzeigen und Empfehlungen auszusprechen.

Mit diesem Projekt sollen bestehende Praxisfragen aufgegriffen, unter den verkehrs- und  straßenrechtlichen Vorgaben bewertet und im Sinne sachgerechter Lösungsansätze, die zu  sicheren und nachvollziehbaren Radverkehrsführungen beitragen, weiter entwickelt werden. Inhaltlich berücksichtigt das Projekt deshalb auch die aktuellen technischen Regelwerke (RASt 06, ERA 2010, RAL 2012). Darüber hinaus basiert es auf Fragestellungen und Praxisbeispielen, die die regionalen Geschäftsbereiche der NLStBV zusammen getragen haben.