Erstellung eines Schulwegeplans, eigentlich kein Hexenwerk

Die SICHERHEIT unserer Fahrrad fahrenden Kinder sollte in unserer Gemeinde das höchste Gut sein – müsste man meinen. Wenn man jedoch die Geschwindigkeit der Bearbeitung der Anfrage der CDU hinsichtlich sicherer Rad Schulwege für unsere Kinder in der Gemeinde betrachtet, so ist Schneckentempo noch schnell.

Was bisher geschah!

Am 4. Dezember 2019 reichte die CDU, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Burkhard Hoppenstedt einen Antrag zur Erstellung eines Schulwegeplans ein, der am 7. Januar 2020 bei der Gemeinde offiziell einging.

Am  16. März 2020 entstand dann eine Drucksache Nr.:VO020/042 mit dem Titel „Erstellung eines Schulwegeplans“ und es wurde auf den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Landwirtschaft zur Beratung am 28. April 2020 verwiesen.

Fast 5 Monate – unfassbar. Wir haben die beiden öffentlichen Dokumente hier publiziert.

Unglaublicher ist, dass mit heutigem Datum immer noch nichts passiert ist.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) möge folgendes beschließen: Die Gemeinde erarbeitet
in Zusammenarbeit mit den Schulen, den Elternvertretungen, den Schülervertretern, den
Straßenbaulastträgern (Landkreis / Land) und der Polizei, Schulwegpläne für die beiden in
Winsen vorhandenen Schulen. Dabei sind die Gefahrenpunkte der Schulwege
herauszuarbeiten und in einem gemeinsamen Programm der Straßenbaulastträger durch
bauliche Maßnahmen zu beheben. Im weiteren Verlauf könnten bei entsprechender
Entscheidung der politischen Gremien auch Kinderstadtpläne für das Gemeindegebiet erstellt
werden.

Zur Begründung:
Zur Begründung wird der Fachverband Fußverkehr e.V. zitiert, dessen Darstellung nichts
hinzuzufügen ist und die Problematik auf den Punkt darstellt:
„Im Laufe der Kindheit verunglückt (in Deutschland) etwa jedes 10. Kind im Straßenverkehr
so, dass der Unfall polizeilich aufgenommen werden muss. […] Wenn auch nur der geringere
Teil der Kinderunfälle auf dem Weg von und zur Schule passiert, so handelt es sich doch um
bestimmte, regelmäßig benutzte Wege. Deshalb sind hier Maßnahmen zur Sicherung
besonders erfolgversprechend.“
Verkehrssicherheitsarbeit ist allerdings nicht mehr ausschließlich auf die Verminderung der
Todes- und Schwerverletzten-Zahlen ausgerichtet; sondern auf die Reduzierung der Konflikte
und des Unfallrisikos der Kinder bei ihrem Aufenthalt im Straßenverkehr. So kann eine
erfolgreiche Verkehrssicherheitsstrategie dazu führen, dass Kinder wieder verstärkt am
Straßenverkehr teilnehmen und die Kommunikationsmöglichkeiten der Straßen und Wege
nutzen.

Da viele Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass die Unkenntnis von Verkehrsregeln keine
vorrangige Unfallursache bildet, ergeben sich nach der allgemein für Sicherheitsfragen
geltenden „3-E-Formel“ (engineering-enforcement-education) folgende Prioritäten zur
Gefahrdungsverminderung:

  • bauliche und technische Maßnahmen(engineering)
  • Einführung und Durchsetzung sicherheitsrelevanter Normen(enforcement)und erst an
    dritter Stelle
  • Erziehung und Bildung(education).

Daraus folgt:„Jede noch so sorgfältige Verkehrserziehung zu Hause,im Kindergarten oder in
der Schule bleibt Stückwerk,wenn nicht gleichzeitig die Gefahren auf den Schulwegen
beseitigt werden.“
Aus der staatlichen Pflicht,dass Kinder die Schule besuchen müssen,ergibt sich die
Verpflichtung für Städte, Gemeinden und Schulträger,für sichere Wege zu sorgen.Die
Erstellung von Schulwegplänen ist eine seit etwa 1970 erprobte und bewährte Methode.
Hierbei handelt es sich um ein Verfahren,bei dem die zu erarbeitenden Schulwegpläne
wiederum eine Zwischenstation darstellen für die Überprüfungen,Anpassungen an veränderte
Gegebenheiten und Bemühungen der Gefahrbeseitigungen in den folgenden Jahren. In der
aktuellen Fachdiskussion wird häufig die Erstellung von Kinderstadtplänen anstatt von
Schulwegplänen empfohlen.Diese beziehen auch die anderen Alltags- und Freizeitwege mit
ein und sind in der Tat eine sirmvolle Weiterentwicklung,soweit man auch bei diesen Plänen
auf die Informations-Qualität nach den hier vorgestellten Regeln achtet. Solange nur für die
Schulwege eine staatliche Sicherungspflicht besteht,sollte allerdings aus
Verkehrssicherheitsgründen auf die Erstellung von Schulwegplänen nicht verzichtet werden.
Das vorrangige Ziel der Erarbeitung Schulwegplänen ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Darüber hinaus sind allerdings die allgemeine Unfall-Prävention (z.B. Sturz- und
Rutschgefahren), die soziale Sicherheit(z.B. Tunnel,uneinsichtige Häuserecken,etc.) und
auch die Annehmlichkeit der Wege (z.B. Wegebreiten,Grünanteil,etc.) für Kinder zu
beachten.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Hoppenstedt
CDU Fraktionsvorsitzender

 


Beschlussvorschlag:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, anhand des Leitfadens der BAST einen
Schulwegplan zu erstellen. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe gebildet.
Sachdarstellung:
Mit Datum vom 04.12.2019 beantragte die CDU-Fraktion die Erstellung eines
Schulwegeplanes für die beiden in Winsen ansässigen Schulen. Bisher gibt es einen solchen
Plan in der Gemeinde Winsen (Aller) nicht. Die Erarbeitung eines solchen Planes wird
seitens der Gemeindeverwaltung als sehr sinnvoll erachtet, da man hierdurch einerseits
durch Entschärfung von Gefahrenstellen die Sicherheit der Schulkinder auf den Straßen
optimieren kann und andererseits ggf. mehr Eltern davon überzeugen kann, die Kinder
fußläufig oder mit dem Fahrrad den Schulweg absolvieren zu lassen. Erfahrungen in
anderen Kommunen haben diesbezüglich gezeigt, dass damit auch das Problem der
„Elterntaxis“ ein Stück weit eingedämmt werden kann. Bereits am 02. und 03. Dezember
2019 besuchte Herr Bock seitens der Gemeindeverwaltung eine vom
Gemeindeunfallversicherungsverband angebotene Fortbildungsveranstaltung zu diesem
Thema. Als Grundlage zur Erstellung eines Schulwegeplanes wurde der von der BAST
(Bundesanstalt für Verkehrswesen) herausgegebene und dieser Vorlage beigefügte
Leitfaden in der 3. aktualisierten Auflage aus 2019 empfohlen. Hierzu wäre es
empfehlenswert, zeitnah eine Arbeitsgruppe zu bilden. Als Teilnehmer der Arbeitsgruppe
werden seitens der Gemeindeverwaltung neben Vertretern der Verwaltung Abgesandte der
Schulen und mindestens ein Mitglied der Polizei vorgeschlagen. Ob und ich welcher Zahl
politische Entscheidungsträger Bestandteil der Arbeitsgruppe sein sollten, muss sich aus der
Beratung ergeben. Die Bestandsaufnahme anhand von Umfragen, Auswertung und
Erarbeitung eines solchen Planes ist relativ umfangreich und nicht innerhalb weniger Monate
zu bewerkstelligen. Es sollte angestrebt werden, den Schulwegplan bis zum Frühjahr 2021
fertig zu stellen.

 

Nun ja, wir haben inzwischen Januar 2022.